Nutzungsbestimmungen – ÖBB Park & Ride Online Shop

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen ÖBB Park&Ride Online Shop gelten für alle Online-Bestellungen und Abschlüsse einer Parkberechtigung in Verbindung mit einem ÖV-Ticket mit der APCOA PARKING Austria GmbH, Landstraßer Hauptstraße 146/13A, 1030 Wien auf der Internetseite www.oebb.arivo.app in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Nutzungsbestimmungen des ÖBB Park&Ride Online Shops können auf einen Computer heruntergeladen, gespeichert, wiedergegeben und ausgedruckt werden. Die Parkberechtigung gilt für den jeweils ausgewählten Standort. Es besteht keine Stellplatzgarantie.

2. Vertragsabschluss

2.1. Im Falle eines Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit

APCOA PARKING Austria GmbH, Landstraßer Hauptstraße 146/13A, 1030 Wien,

vertreten durch den Geschäftsführer Mag. Stefan Sadleder,

FN 249499 k, Handelsgericht Wien

E-Mail: info[at]apcoa.at 

zustande.

2.2. Mit der Bereitstellung des Online-Systems ist kein rechtsverbindliches Angebot des Betreibers APCOA PARKING Austria GmbH (APCOA) verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden (Kunde), dem Betreiber APCOA ein Angebot zum Abschluss einer Parkberechtigung in Verbindung mit einem ÖV-Ticket gemäß den gültigen Park&Ride Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Standortes (gemäß Aushang vor Ort), zu unterbreiten. Mit Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot zum Abschluss einer Parkberechtigung ab.

2.3. Der Angebotstext steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

2.4. Der eigentliche Vertragsabschluss kommt nach folgender Maßgabe zustande:

(a) Eine Bestellung ist nur nach Ausfüllen der Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) möglich. Die Bestellung ist nur nach Durchsicht und Bestätigung der Nutzungsbestimmungen ÖBB Park&Ride Online Shop und der zugehörigen Datenschutzerklärung möglich.

(b) Für die Bestellung ist es erforderlich, Standort, Tarif und Start- und Enddatum entsprechend des ÖV-Tickets auszuwählen und ein gut lesbares Foto der Vorder- und Rückseite des ÖV-Tickets hochzuladen. 

(c) Mit der Bestellung im Online Shop akzeptiert der Kunde die

  • Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Park&Ride Standortbetreibers (Aushang vor Ort)
  • Datenschutzerklärung für P&R Anlagen in Verbindung mit einem ÖV Ticket

der APCOA PARKING Austria GmbH durch Bestätigung (Anklicken einer Checkbox).

(d) Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen (Standort, Tarif, Laufzeit, etc.).

(e) Vor dem verbindlichen Absenden des Vertragsangebotes können Eingabefehler berichtigt oder der Bestellvorgang abgebrochen werden.

(f) Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss der ausgewählten Parkberechtigung abgegeben, das nicht mehr storniert oder modifiziert werden kann, sofern kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht (siehe unten 5.).

(g) Unmittelbar nach Absenden des Angebotes erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail-Bestätigung über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung).

(h) Die Annahme des Angebotes erfolgt nach Prüfung des hochgeladenen ÖV Tickets. Stimmt die Auswahl des Parkproduktes und der ausgewählte Zeitraum mit dem ÖV Ticket überein, gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag kommt zustande. Ergibt die Überprüfung, dass die Eingaben nicht der Berechtigung des ÖV Tickets entsprechen, wird die Berechtigung gesperrt und der Vertrag wird aufgelöst. Bereits in Anspruch genommenen Parkvorgänge werden gemäß der ausgehängten Tariftafeln abgerechnet. Zur Annahme des Angebotes ist APCOA nicht verpflichtet.

(j) Nach Vertragsbestätigung erhält der Kunde ein Bestätigungs-E-Mail mit einem zusätzlichen QR Code als Zufahrts- und Zugangsmedium als Ersatzmedium, falls das KFZ-Kennzeichen nicht erkannt wird, sowie einen Link, mit dem das Kennzeichen geändert werden kann. Mit der ÖBB Park&Ride Parkberechtigung ist der Kunde berechtigt, in der ausgewählten Parkanlage zu parken. Für alle übrigen ÖBB Park&Ride Standorte muss das gültige ÖV Ticket an der Ausfahrt verwendet werden. Es gelten die jeweils am Standort gültigen Tarife lt. Aushang. Das Medium zur Kontrolle der Parkberechtigung ist grundsätzlich das KFZ-Kennzeichen.

3. Preise und Zahlungen

3.1. Es gelten die Preise bzw. Tarife der einzelnen Parkprodukte im ÖBB Park&Ride Online Shop zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestellvorganges (Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“).

3.2. Die auf der Internetseite genannten Preise/Tarife verstehen sich in EURO inklusive allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.4. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder EPS Überweisung im ÖBB Park&Ride Online Shop.

3.5. Die jeweilige Parkberechtigung beginnt mit dem nächstfolgenden Monatsersten. 

4. Vertragsdauer

Die Vertragsdauer entspricht der Gültigkeit des jeweiligen ÖV-Tickets.

5. Rücktrittsrecht, Widerrufsbelehrung

Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, steht nachstehendes gesetzliches Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht zu:

5.1. Der Kunde kann von dem online abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

5.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um als Kunde das Rücktrittsrecht ausüben zu können, muss der Kunde APCOA (APCOA PARKING Austria GmbH, Landstraßer Hauptstraße 146/13A, 1030 Wien, E-Mail: info[at]apcoa.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

5.4. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

5.5. Im Falle des wirksam erklärten Rücktritts werden vom Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstattet. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.6. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zur Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Einzelne Parktransaktionen werden jedenfalls nach dem jeweiligen Parktarif abgerechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann ist dieses Formular auszufüllen und zurückzusenden.)

An APCOA PARKING Austria GmbH, Landstraßer Hauptstraße 146/13A, 1030 Wien oder per E-Mail an info[at]apcoa.at.

− Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

− Bestellt am (*)/erhalten am (*)

− Name des/der Verbraucher(s)

− Anschrift des/der Verbraucher(s)

− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

− Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Sonstiges

6.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss allfälliger Verweisungsnormen.

6.2. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

6.3. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

6.4. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen (ÖBB Park&Ride Online Shop) ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. dieser ÖBB Park&Ride Online Shop zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw. die restlichen ÖBB Park&Ride Online Shop bleiben unverändert bestehen.

6.5. APCOA behält sich vor, die ÖBB Park&Ride Online Shop bei Bedarf zu ändern und anzupassen, wobei die Änderung jeweils nur für zukünftige Vertragsabschlüsse Geltung erlangt.

6.6. Kunden mit Wohnsitz in der EU können die Online-Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung hier aufrufen: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an APCOA PARKING Austria GmbH.


Zuletzt aktualisiert: November 2021

 
 

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